Gleich die
erste Frage wurde von allen Parteien besonders ausführlich beantwortet: Ging es
doch um den Ausbau der kulturellen Bildung – und Bildung ist das
Schwerpunktthema des gesamten Landtagswahlkampfs.
Die CSU will Engagement für kulturelle Bildung zum generellen Kriterium für
staatliche Förderung machen und sieht künftige Förderungsschwerpunkte in den
Bereichen Integration und ehrenamtliches Engagement, u.a. durch die Einführung
einer „Ehrenamtscard“.
Die SPD verweist auf den großen Rückstand, den Bayern bei kulturellen
Bildungsangeboten gegenüber anderen Flächenstaaten hat und setzt auf die
Ganztagsschule. Sie hat konkrete Forderungen aus Gesprächen mit Künstlern und
Kulturvermittlern entwickelt, die bessere Vernetzungen u.a. mit einer
„Kommission für kulturelle Bildung“, eine stärkere Verankerung der kulturellen
Bildung in den schulischen Lehrplänen, regionale Konzepte für kulturelle Bildung
in Kindergärten und Horten und eine eigenständige Berücksichtigung der
kulturellen Bildung bei der Zuschussvergabe durch den bayerischen Kulturfonds
vorsehen.
Die Grünen befürworten ebenso wie die FDP einen Ausbau der Institutionen für
kulturelle Bildung (z.B. Musikschulen, Jugendkunstschulen, Kooperationen Schule
und Kultur) und befürworten auch eine institutionelle Förderung einer
Landesstelle für kulturelle Bildung. Die FDP merkt kritisch (und aus Sicht der
Kulturpolitischen Gesellschaft zutreffend) an: „Von Ausnahmen abgesehen scheint
es dennoch so, dass der Alltag der meisten Schulen und vieler
Kulturinstitutionen noch nicht durch eine verbreitete Praxis kultureller Bildung
bestimmt ist“ und legt auch den Finger auf die Wunde der „rigiden Abgrenzung“
der Ressorts Kulturpolitik, Bildungspolitik, Jugendpolitik. „Die Linke“ fordert
einen „Kulturpass“, der für sozial Schwächere Angebote kultureller Bildung offen
hält.
Zum Thema
„Interkulturalität“ verweist die CSU auf ihr 10-Punkte-Programm zur
Integration (inkl. Sprachförderung und Einbürgerung) und betont die „Prägekraft
einer Leitkultur“ für das Zusammenleben der Kulturen, verbunden mit „positiver
Offenheit“ gegenüber den Beiträgen anderer Kulturen.
Die SPD definiert die interkulturelle Arbeit als „Querschnittsaufgabe für alle
kulturellen Einrichtungen“, um einen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe am
Leben aller Menschen, unabhängig der Herkunft, zu leisten. Die Grünen sehen das
kulturelle Potential der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern „durch die
staatliche Kulturförderung bisher kaum wahrgenommen“.
Bei der Frage nach
Teilhabe und Mitwirkung aller Bevölkerungsschichten an der Kultur verweist
die CSU auf die bayerische Stärke der Verbindung von Tradition und Moderne, und
will deshalb Brauchtum bewahren und weiterentwickeln, Spitzenleistung und
Breitenförderung verbinden. Schwerpunkt für die Zukunft sei deshalb die
kulturelle Bildung.
Die SPD sieht bei dieser Frage die Soziokultur als wichtigen Mittler, kritisiert
die bisherige Ablehnung einer institutionellen Förderung und setzt sich explizit
für eine Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur ein (was
auch von Grünen und Linken unterstützt wird). FDP und Grüne betonen besonders
die Rolle von bürgerschaftlichen Engagement auch in der Kulturarbeit. „Die
Linke“ will bei diesem Thema gleich an vermeintliche Privilegien herangehen:
„Die Umkehrung des Sozialprinzips heißt: keine Freikarten für den Politik- und
Staatsbetrieb“.
Zum in anderen
Bundesländern hochgehandelten Thema der Kulturwirtschaft und der „Creative
Industries“ haben die bayerischen Parteien relativ wenig zu sagen – immerhin
befürworten alle den Vorschlag einer Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichts
für Bayern. Außer der CSU befürworten alle Parteien auch ein grundsätzliches
„Landesentwicklungskonzept Kultur“ als Basis für Transparenz und
Verteilungsgerechtigkeiten und die SPD will von ihren „Auskunftsrechten im
Parlament so lange Gebrauch machen, bis die Berichtskultur der Bayerischen
Staatsregierung ausreichend ist“. „Die Linke“ könnte sich auch einen
„Landeskulturrat“ mit Mitbestimmungskompetenzen vorstellen.
Im Hinblick auf die regionale Verteilung von staatlichen Fördermitteln
vertraut die CSU der Exekutive und der Kontrolle durch den Bayerischen Landtag.
Die SPD begrüßt die Möglichkeit, über den „Kulturfonds“ auch außerhalb der
Metropolen kulturpolitische Schwerpunkte setzen zu können, fordert aber eine
Erhöhung der Mittel, um in allen Landesteilen wirksam zu werden.
Befragt zu den langfristigen Perspektiven der Kulturpolitik für Metropolregionen und ländlichen Raum, setzt die CSU weiter auf die Mischung von „internationaler Strahlkraft und reichen kulturellen Traditionen“. Den demografischen Wandel haben alle Parteien als Problem und (in geringerem Umfang) als Chance im Blick, können aber (noch) nicht mit Vorschlägen punkten. Die FDP bringt immerhin das Konzept der „Kulturräume“ nach sächsischem Vorbild ins Spiel, wo gezieltere Kulturfinanzierung auf regionaler Basis angestrebt ist.
Bei der Frage nach künftigen kulturellen Großinvestititionen halten sich alle Parteien bedeckt: Die CSU setzt auf Fertigstellungen (u.a. Hochschule für Fernsehen und Film, Ägyptisches Museum in München, Kunstakademie Nürnberg); die SPD sieht den Schwerpunkt in der Kulturförderung und nicht bei neuen Kulturbauten; auch die Grünen wollen keine weitere „Einweihungskultur“ im herrschenden Zentralismus; „Die Linke“ hält weitere Großinvestitionen für „kontraproduktiv“. Die FDP hat im Bereich Museen und Musik detaillierte Einzelvorschläge, die sich jedoch ebenfalls nicht auf große Neubauten beziehen.
Insgesamt
vertraut die CSU auf eine ihr seit Jahrzehnten verbundene Exekutive in den
Ministerien, dementsprechend fallen die Antworten oft knapp (und selbstbewusst)
aus. Die SPD reagiert auf ihre Oppositionsrolle mit ausführlichen Positionen und
detaillierten Forderungen, ebenso wie die FDP, die ihren außerparlamentarischen
Status verlieren will.
Bei der abschließenden Frage nach einer Zukunftsvision fasst sich die SPD
allerdings in einem Satz am kürzesten: „Die gleichberechtigte Teilhabe aller
gesellschaftlichen Gruppen an kultureller Bildung und kultureller Erfahrung“.
Verantwortlich: Dr.
Uli Glaser, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft, Landesgruppe
Bayern.
Die Auswertung der „Kulturpolitischen Wahlprüfsteine 2008“ steht allen Medien
für Print- und Internetznutzung zur Verfügung.
Um einen Nutzungshinweis wird an
clug@nefkom.net
gebeten.
Die kompletten Antworten der Parteien finden sich unter
www.kupoge.de
Die Kulturpolitische Gesellschaft ist ein bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierter Menschen aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft, Publizistik und Kulturverwaltung. Sie bildet keinen berufsständischen Interessenverband und ist an keine Partei, Kirche oder Gewerkschaft gebunden. Sie will neue Leitbilder und Zielsetzungen für die Kulturpolitik entwickeln.
Die bayerische Landesgruppe ist – auf rein ehrenamtlicher Basis – seit 1993 aktiv und veranstaltet u.a. jährliche eine Schwerpunktagung an der Evangelischen Akademie Tutzing.