Kulturpolitik trotz Krise – Was ist zu tun?

Bonner-Erklärung der KuPoGe v. 14. November 2009


 

I. Gefährdung der kulturellen Infrastruktur

Die Vielfalt und Qualität der öffentlichen und privaten kulturellen Infrastruktur in Deutschland

ist durch die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht.

Bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen stehen immer mehr Kommunen vor

dem Problem, ihre laufenden kulturellen Aufgaben nicht mehr im gewohnten Umfang und

in ausreichender Qualität wahrnehmen und finanzieren zu können. Erschwerend kommt

hinzu, dass finanziell angeschlagene Kommunen von den Aufsichtsbehörden zu Einschnitten

in die vermeintlich »freiwilligen«, gesetzlich nicht gesicherten Aufgaben aufgefordert werden.

Solche Einsparungen führen häufig zu irreparablen Schäden in der kulturellen Infrastruktur.

Museen ohne Ausstellungen und ohne Sammlungspflege, Theater ohne neue Inszenierungen,

Bibliotheken ohne neue Bücher und eine freie Kulturszene ohne Projektmittel

werden schnell nutzlos. Zahlreiche Einrichtungen arbeiten und wirtschaften schon jetzt am

Rande ihrer Leistungsfähigkeit, teilweise unter prekären Bedingungen, manche sind aktuell

von der Insolvenz bedroht. Weitere überproportionale Kürzungen sind zu befürchten, die

nicht nur eine Reduzierung des Kulturangebotes, sondern die Schließung ganzer Einrichtungen

zur Konsequenz haben können. Mäzene und Sponsoren reduzieren angesichts der

Finanzkrise ihr Engagement, so dass Drittmittel wegfallen und eine Kompensation der öffentlichen

Sparmaßnahmen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist.

 

II. Alte Disparitäten – neue kulturelle Interessen

Kulturpolitik steht angesichts der sozialen und demografischen Entwicklung sowie der durch

Digitalisierung und Medialisierung veränderten kulturellen Angebotsstrukturen und Wahrnehmungsmuster

vor großen Herausforderungen. Gerade in strukturschwachen, durch Abwanderung

und Überalterung gekennzeichneten ländlichen Regionen, insbesondere im Osten

Deutschlands, aber auch in den Problemregionen der Ballungsgebiete, kumulieren die

Effekte sozialer Armut und schwacher kommunaler Finanzkraft. Dies führt dazu, dass gerade

dort, wo Kulturvermittlung gestärkt werden sollte, um Teilhabegerechtigkeit herzustellen,

die erforderlichen Mittel fehlen. Es droht ein Prozess der sozialen und kulturellen Spaltung.

Der Kreis kultureller Intensivnutzer wird kleiner und sozial homogener, während die durch

Arbeitslosigkeit und Marginalisierung betroffenen Bevölkerungsgruppen immer weniger Zugangsoptionen

haben oder wahrnehmen. Das Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe und das

Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werden dadurch beeinträchtigt.

Hinzu kommt, dass vor allem die jüngere Generation, die mit dem Angebot der neuen

digitalen Medien aufgewachsen ist, neue kulturelle Orientierungen und Interessen ausbildet,

die in der Kulturpolitik noch nicht ihren Niederschlag gefunden haben.

 

III. Kulturpolitik braucht handlungsfähige Kommunen

Die Länder und Kommunen haben in Deutschland einen gesetzlich festgelegten Kulturauftrag.

Er ist in allen Landes- und Kommunalverfassungen enthalten. Die Kulturförderung

liegt vor allem in der Hand der Städte und Gemeinden. Sie sind die Garanten für Reichtum,

Vielfalt und Qualität unserer kulturellen Landschaft. Deshalb darf der kommunale Kulturauftrag

nicht unter einen permanenten und radikalen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Wenn weitere finanzielle Belastungen der Kommunen deren Gestaltungsfreiheit im Kulturbe2

reich auf Null reduzieren, kann der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden. Alle Ebenen

unseres Staates und alle politisch Verantwortlichen haben dafür Sorge zu tragen, dass

die Kommunen ihren Kulturauftrag ausfüllen können. Folgende Maßnahmen können dabei

behilflich sein und sollten ernsthaft geprüft werden:

 

- Ein Substanzerhaltungsprogramm des Bundes und der Länder, um öffentliche und

freie Kultureinrichtungen in den Kommunen vor dem Ruin zu bewahren;

 

- eine Kulturpauschale der Länder im Finanzausgleich der Kommunen durch die Aufstockung

der Verbundmasse, die von Haushaltssicherungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden

unberührt bleibt;

 

- Kulturfördergesetze der Länder, die insbesondere die kulturelle Bildung als Pflichtaufgabe

in den Kommunen einordnen, um die Voraussetzungen für die kulturelle Teilhabe

aller Bevölkerungskreise zu verbessern.

 

IV. Kulturpolitik muss wirkungsvolle Reformen anstoßen

Eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung öffentlicher Kulturaufgaben durch Bund,

Länder und Kommunen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Zukunftsfähigkeit

der kulturellen Infrastruktur. Aufgrund des immens gewachsenen Freizeitund

Medienangebotes und der veränderten kulturellen Interessen in der Gesellschaft wird

sich die Nachfragesituation für kulturelle Einrichtungen und Angebote in den nächsten beiden

Jahrzehnten tiefgreifend verändern. Darauf wird sich die Kulturpolitik durch eine offensive

Strategie zur Erweiterung des Kulturpublikums sowie zum Umbau und zur Weiterentwicklung

der kulturellen Infrastruktur einstellen müssen, damit nicht »Hülle ohne Fülle«

das Ergebnis sein wird.

 

Ziel muss es sein, für mehr Teilhabegerechtigkeit zu sorgen. Dies bedeutet: Vorrang für kulturelle

Bildung, um die Kulturkompetenz jedes Einzelnen zu stärken. Die Entwicklung von

Angebotsformaten, die der veränderten Sozialstruktur Rechnung tragen, und eine soziale

Eintrittspreisgestaltung sind unverzichtbar, um den Zugang für möglichst viele Menschen zu

ermöglichen. Neue Konzepte der Kulturvermittlung und der Besucherorientierung müssen zu

Standardprogrammen aller Kultureinrichtungen werden. Ein Bundesförderfonds für interkulturelle

Projekte (s. dazu auch den Vorschlag der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland

«), ist auf Bundesebene einzurichten, um die »Kultur der Anerkennung« an Beispielen

konkret werden zu lassen.

 

V. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik.

An diesem Anspruch werden wir die Kulturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

auch in Zukunft messen. Die Kulturpolitik muss sich wie alle anderen Politikbereiche

auf die wirtschaftlich schwieriger gewordene Situation einstellen. Statt übereilter

Schließungen von Kultureinrichtungen ist ein sinnvoll geplanter Umbau der kulturellen

Infrastruktur voranzutreiben, damit sie für die Herausforderungen der Zukunft

gewappnet ist. Kunst und Kultur dürfen nicht wirtschaftlichen Zwecken untergeordnet

werden.

 

Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie den Ernst der Lage erkennen,

in der sich viele Kultureinrichtungen befinden, und mit Besonnenheit und Sachverstand

die Weichen für die Zukunft stellen. Dazu gehört auch, dass Angebote der

kulturellen Bildung gesichert werden und Einsparungen im Kulturbereich nicht einseitig

zu Lasten der Freien Kulturszene sowie der Sozio- und Breitenkultur gehen dürfen.


Oliver Scheytt v.d. Kulturpolitischen Gesellschaft erklärte dazu:

»Es darf nicht sein, dass die Kultur über Gebühr zur Ader gelassen wird, weil den Kommunen das Geld ausgeht. Kulturförderung ist Verfassungsauftrag der Länder und Pflichtaufgabe der Städte und keine Verschiebemasse in Sparzeiten.

Kunst und Kultur bereichern die Lebensqualität unserer Städte.

Kulturelle Bildung sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft tragen entscheidend zur Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens bei.

Deshalb kämpfen wir für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur.«

 

Walter Höhn, Mitglied im Sprecherrat der KuPoGe, Gruppe Bayern, Herausgeber v. Historisches Franken


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